Hitzige Diskussion über Bauplatzpreise der Gemeinde in Velm

Da VBgm. Wendl seit einem Jahr keine Bauausschusssitzung abgehalten hat, musste nun im Gemeinderat der Beschluss ohne vorherige Diskussion gefasst werden. Die SPÖ hat dazu den Verkaufspreis für die Bauparzellen in der Höhe von € 220,00 pro m² ohne Aufschließungskosten veranschlagt. VP GPO Claudia Hofbauer merkte dazu an, dass laufend „Familiensilber“ der Gemeinde verkauft wird, ohne auf die Nachhaltigkeit des Gemeindevermögens zu schauen. GR Franz Karpf hob hervor, dass dieser Preis zu den umliegenden Gemeinden (Moosbrunn, Gramatneusiedl, und Ebergassing: € 150-200/m²) weit überhöht ist und eine enorme Preissteigerung beinhaltet. Die SPÖ verliert hier total ihre soziale Kompetenz, da keine Jungfamilie oder Jugendlicher sich um ca. € 290/m² incl. Aufschließungs-, Strom- und Kanalanschlusskosten einen Bauplatz mit ca. 500 m² leisten kann. Bgm. Klein gab dazu die Begründung ab, dass im Vorjahr ein privater Grundbesitzer € 210,00/m² in Velm für einen Bauplatz für Reihenhäuser erzielte. Dabei hat Klein übersehen, dass der private Grundverkäufer von diesem Preis ca. 30% Immoertragssteuer zu zahlen hat, die HIG GesmbH der Gemeinde davon aber befreit ist. Klein erläuterte weiters, dass die Einnahmen aus der Parzellierung in der Höhe von ca. € 2 Mio nur zur Schuldentilgung verwendet werden. Eine Investition in die Verbesserung der Infrastruktur (Kindergarten, Nahversorger, etc.) wird nicht vorgenommen. Die SPÖ hat diese Beschlussfassung mit ihrer absoluten Mehrheit im Alleingang (ohne Bauausschuss) durchgezogen, dem nur die FPÖ zustimmte. Die ÖVP und die Grünen waren gegen diese Höhe der Bauplatzpreise.